Menschenrechtsarbeit in Palästina gefährdet

05. Dez 2016

Palästinensische zivilgesellschaftliche Akteure leiden verstärkt unter israelischen Repressionen

Die Nahost-Kommission von pax christi erreichen in der letzten Zeit verstärkt Berichte, dass palästinensische Menschenrechtsorganisationen und Aktivist*innen, die sich gewaltfrei für ein Ende der Besatzung einsetzen, zunehmend Opfer von Angriffen durch israelische staatliche Akteure sowie von anonymen Angriffen werden. Gegen diese wird bislang von israelischer staatlicher Seite nicht entschieden vorgegangen. Dies gilt sowohl für das besetzte Ost-Jerusalem, die Westbank und Gaza als auch für Mitarbeiter*innen, die in Europa ansässig sind. pax christi verurteilt dieses Vorgehen auf das schärfste und fordert die israelische Regierung auf, das Recht auf Meinungsfreiheit zu respektieren und unabhängige Menschenrechtsarbeit insbesondere auch unter Besatzung zu gewährleisten.

pax christi fordert außerdem politische Entscheidungsträger in Deutschland und der EU entschieden dazu auf, ihren Einfluss gegenüber der israelischen Regierung geltend zu machen und alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die unabhängige Arbeit von Menschenrechtsorganisationen und Menschenrechtsverteidiger*innen zu gewährleisten und zu sichern. Administrativhaft widerspricht internationalem Recht und Menschenrechten und muss mit sofortiger Wirkung abgeschafft werden. Alle Gefangenen in Administrativhaft müssen mit sofortiger Wirkung freigelassen werden. Angriffe gegen Menschenrechtsverteidiger*innen sind einzustellen und, wenn strafrechtlich relevant, zu verfolgen. Allen Palästinenser*innen, ob Menschenrechtsverteidiger*innen oder Bürger*innen, muss das verbriefte Recht auf Freizügigkeit gewährt werden (UN-Menschenrechtscharta, Artikel 13).

Die israelische Regierung, Sicherheitskräfte und Justiz sollten ferner dazu angehalten werden, alles in ihrer Macht stehende zu leisten, um die persönliche Sicherheit von Menschenrechtsverteidiger*innen zu gewährleisten.

Die palästinensische Zivilgesellschaft und ihre prominenten Vertreter*innen wurden in der letzten Zeit offen oder anonym in israelischen Medien beleidigt, diffamiert und bedroht.

Die israelische Militärverwaltung in den besetzten Gebieten von Palästina schränkt verstärkt die Bewegungsfreiheit von Palästinenser*innen ein, indem diesen für Reisen in das Ausland die erforderliche israelische Reiseerlaubnis verwehrt wird. So konnte beispielsweise Hamdi Shaqqura vom  Palestinian Center for Human Rights, Ende Juni 2016 nicht aus dem Gazastreifen ausreisen, um auf einer von pax christi mitorganisierten Tagung in Deutschland zu sprechen oder Raji Sourani, (Vorsitzender von Palestinian Center for Human Rights und Träger des alternativen Nobelpreises) war es nicht möglich, an einer Podiumsdiskussion des Right Livelihood College Campus Bonn des Zentrums für Entwicklungsforschung (ZEF) der Universität Bonn teilzunehmen. Menschenrechtsverteidiger*innen und ihre Familien werden bei nächtlichen Besuchen zu Hause durch Angehörige des israelischen Militärs bedroht, (wie zum Beispiel die Familie von Abdallah Abu Rahmeh, Leiter des zivilen Widerstandes gegen die Mauer in Bil'in, am 20.09.2016) und andere inhaftiert und in Administrativhaft ohne Anklage auf unbestimmte Zeit festgehalten. Zurzeit befinden sich 414 Palästinenser/innen in israelischen Gefängnissen in Administrativhaft, darunter Faisal Mohamad Abu Sakah, Mitglied der palästinensischen Zirkusschule, und Salah Khawaja, Mitglied der palästinensischen Bewegung  „Stop the Wall“, die gegen die israelische Mauer auf palästinensischem Land protestiert.